Volltextveröffentlichung

• EU-Kommission

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1976 - 104/75
• EuGH, 20.05.1976 - 104/75

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 10.12.1968 - 7/68

  Kommission / Italien

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1976 - 104/75

  In diesem Sinne hat der Gerichtshof hinsichtlich des Schutzes des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, des Schutzes des gewerblichen und kommerziellen Eigentums und hinsichtlich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit entschieden (EuGH 10. Dezember 1968 - Kommission/Italienische Republik - Slg. 1968, 617; EuGH 30. April 1974 - Dassonville - Slg. 1974, 428; EuGH 20. Februar 1975 - Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Slg. 1975, 181).
• EuGH, 31.10.1974 - 15/74

  Centrafarm BV u.a. / Sterling Drug

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1976 - 104/75

  Sie selbst haben bereits Bekanntschaft mit diesem Unternehmen in einem Verfahren nach Artikel 177 EWG-Vertrag machen können, in dem es um Fragen des gewerblichen und kommerziellen Eigentums ging, und zwar in den Rechtssachen 15 und 16/74, die durch Urteil des Gerichtshofes vom 31. Oktober 1974 (Slg. 1974, 1147 und 1183) entschieden worden.
• EuGH, 30.01.1974 - 127/73

  BRT / SABAM

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1976 - 104/75

  Dennoch will ich Ihnen trotz dieses Zusammenhangs und der Gefahr, daß zwei verschiedenen Zwecken dienende Verfahren verwechselt werden, gewiß nicht die Aussetzung des Verfahrens vorschlagen, wie ich dies in der Rechtssache B.R.T. (Urteil vom 30. Januar 1974, Slg. 1974, 51) aus anderen, auf dem Bestehen einer ausdrücklichen Bestimmung des Gemeinschaftsrechts beruhenden Gründen getan habe.

 
• EuGH, 20.02.1975 - 12/74

  Kommission / Deutschland - Sekt/Weinbrand: Deutsches Weingesetz verstößt gegen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1976 - 104/75

  In diesem Sinne hat der Gerichtshof hinsichtlich des Schutzes des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, des Schutzes des gewerblichen und kommerziellen Eigentums und hinsichtlich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit entschieden (EuGH 10. Dezember 1968 - Kommission/Italienische Republik - Slg. 1968, 617; EuGH 30. April 1974 - Dassonville - Slg. 1974, 428; EuGH 20. Februar 1975 - Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Slg. 1975, 181).
• EuGH, 17.02.1976 - 91/75

  Hauptzollamt Göttingen / Miritz GmbH & Co.

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1976 - 104/75

  Und wenn es auch nicht Sache des Gerichtshofes ist, im Rahmen des Artikels 177 zur Vereinbarkeit der Vorschriften eines staatlichen Gesetzes mit dem Vertrag Stellung zu nehmen, so sehen Sie sich doch für befugt an, dem nationalen 'Gericht alle aus dem Gemeinschaftsrecht zu entnehmenden Auslegungsgesichtspunkte zur Verfügung zu stellen, die dieses in die Lage versetzen, über diese Vereinbarkeit zu urteilen (Urteil vom 17. Februar 1976 in der Rechtssache 91/75 - Miritz -).
• EuGH, 08.07.1975 - 4/75

  Rewe Zentralfinanz / Landwirtschaftskammer Bonn

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1976 - 104/75

  Der Gerichtshof hat diese Rechtsprechung auf dem Gebiet des Schutzes von Pflanzen bestätigt (EuGH 8. Juli 1975 - Rewe - Slg. 1975, 843).
• EuGH, 11.04.1973 - 76/72

  Michel S. / Fonds national de reclassement social des handicapés

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1976 - 104/75

  Grundsätzlich weigern Sie sich (vgl. etwa das Urteil vom 11. April 1973 in der Rechtssache 76/72, Slg. S. 45), im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 177 EWG-Vertrag eine Bestimmung des staatlichen Rechts an einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts zu messen; der Gerichtshof bemüht sich jedoch, dem vorlegenden Gericht diejenigen Auslegungsgesichtspunkte des Gemeinschaftsrechts zu liefern, die ihm bei der Beurteilung der Wirkungen dieser Bestimmung von Nutzen sein könnten.
• EuGH, 30.09.1975 - 89/74

  Arnaud

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1976 - 104/75

  Die Anwendung eines Systems von Vermutungen - und daraus besteht das niederländische System letzten Endes -, die weder rechtlich noch tatsächlich für inländische wie für eingeführte Erzeugnisse in dem gleichen Maße und unter den gleichen Voraussetzungen entkräftet werden können, ist bereits im Urteil des Gerichtshofes vom 30. September 1975 (verbundene Rechtssachen 89/74 und 18 und 19/75 - Arnaud -) abgelehnt worden.

• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-114/15

  Audace u.a. - Paralleleinfuhr von Tierarzneimitteln - Ausschluss von …

  39 - Schlussanträge von Generalanwalt Mayras in der Rechtssache de Peijper (104/75, EU:C:1976:43, S. 645 und 646).